Kritik am Endlagersuchgesetz: Offener Brief in Sachen Gorleben

Pastor Eckhard Kruse und Andreas Graf von Bernstorff üben in einem offenen Brief (=> Hier als Original-PDF) Kritik am aktuellen Entwurf zum Endlagersuchgesetz der Bundesregierung:


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen ausdrücklich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Länder sich darum bemühen, in der Endlagerfrage neue Wege zu gehen.

Die Arbeiten am Entwurf eines Endlagersuchgesetzes stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Wir, als betroffene Grundeigentümer aus Gorleben, wenden uns an Sie, weil Sie an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind und bei Ihren Besuchen im Wendland Verantwortungsbewusstsein für die dringend notwendige Neugestaltung der Endlagersuche gezeigt haben.

Bei allen zwischen uns geführten Gesprächen bestand Einigkeit darüber, dass

  1. eine vergleichende, die Betroffenen beteiligende und transparente Suche ohne Vorfestlegung erforderlich ist,
  2. das Vorgehen in Gorleben bis heute diesem Anspruch in keiner Hinsicht genügt.

Da bei der bisherigen Erkundung des Gorlebener Salzstockes schwere Eignungsmängel festgestellt wurden, sollte der Standort bei einer neu gestalteten Endlagersuche eigentlich außer Betracht bleiben.

Bleibt Gorleben aus politischen Gründen im Auswahlverfahren, muss das Endlagersuchgesetz zumindest einen unvoreingenommenen Vergleich der verschiedenen Standorte gewährleisten. Der Erkundungsvorsprung darf nicht zu einem Eignungsvorsprung Gorlebens führen.

Als Kläger gegen das bisherige Verfahren bei der Endlagersuche haben wir unser Eigentum eingesetzt, um unserer Verantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl gerecht zu werden. Auch jetzt wollen wir uns der Verantwortung stellen, die wir als Zeugen und Betroffene des fehlgeleiteten Endlagersuchverfahrens für die Lösung dieses Problems tragen. Daher fühlen wir uns verpflichtet, Sie auf schwerwiegende Fehlentwicklungen hinzuweisen, zu denen der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung aus unserer Sicht führen würde.

Wir bitten Sie daher, folgende Regelungen in das Gesetz aufzunehmen:

  1. Der Gesetzentwurf bietet keinen Rechtsschutz. Das Verfahren darf der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht entzogen werden. Daher müssen Klagemöglichkeiten aufgenommen werden.
  2. Für einen ergebnisoffenen Vergleich müssen die zu untersuchenden Standorte über den selben Ausbau- bzw. Erkundungsstand verfugen.
  3. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gorleben als Referenzstandort bis zum Schluss im Auswahlverfahren bleibt. Gorleben muss, ebenso wie die anderen ausgewählten Standorte, auf jeder Stufe des Auswahlverfahrens ausscheiden können.
  4. Der Vergleich verschiedener Wirtsgesteine ist mit großen Schwierigkeiten verbunden. Daher müssen neben Gorleben zwei weitere Salzstandorte erkundet werden. Das Gleiche gilt für die anderen zu untersuchenden Wirtsgesteine.
  5. Den betroffenen Grundeigentümern ist ein Platz im Begleitgremium einzuräumen. Es muss die Möglichkeit zur Einsicht in alle maßgeblichen Unterlagen bestehen. Wissenschaftlicher Sachbeistand sowohl für die Grundeigentümer als auch für die vor Ort betroffene Bevölkerung ist vom Betreiber zu finanzieren.
  6. Das Begleitgremium muss bereits bei der Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen beteiligt werden.
  7. Um Glaubwürdigkeit für ein Auswahlverfahren zu schaffen, müssen die Arbeiten im Gorlebener Salzstock umgehend eingestellt werden.
  8. Die vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Vorläufige Sicherheitsanalyse muss sofort gestoppt werden, da sie vor der Festlegung von Sicherheitskriterien lediglich dazu dient, die Eignung des Gorlebener Salzstocks nachzuweisen.

Der aktuelle Gesetzentwurflässt darüber hinaus weitere negative Konsequenzen befürchten. Wir beschränken uns mit den o.g. Punkten auf das, was aus Sicht der gegenwärtig und zukünftig betroffenen Anwohner unbedingt zu berücksichtigen ist.

Wir sind davon überzeugt, dass die Endlagerfrage nicht im parteipolitischen Kompromiss, sondern nur in einem parteiübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden kann. Die relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen müssen bereits jetzt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Endlagersuche nach den von uns gemeinsam befürworteten Grundsätzen gestaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Pastor Eckhard Krause
Andreas Graf v. Bernstorff


=> Der offene Brief im Original als PDF
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