Gorleben keinesfalls „erledigt“ [PM 11/2012-1]

- Presseerklärung der BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen Uelzen zur Äußerung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zum Endlagerstandort Gorleben vom 28.11.2012 -

Nach dem vorläufigen Ausbaustopp durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom 12. November erklärt nun auch Niedersachsens Ministerpräsident McAllister den Endlagerstandort Gorleben für ungeeignet. Sein Argument: Atommüll müsse rückholbar gelagert werden, womit Salz als „Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“ seien.

Ist damit alles gut? Müssen die Menschen in unserer Region und darüber hinaus nun nicht mehr befürchten, dass der nachweislich völlig ungeeignete Salzstock Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll missbraucht werden wird?

Die BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen Uelzen (BI Uelzen) sieht die Äußerungen McAllisters hingegen vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen im Januar 2013. Denn auch der Ministerpräsident beharrt weiter darauf, dass Gorleben Teil einer neuen Suche nach einer Endlagerstätte bleiben müsse und lobt dabei die Grünen, die auf ihrem Bundesparteitag in Hannover nun endlich „beschlossen hätten, was die CDU schon immer gesagt habe“. McAllisters Argument: Man könne bei der Endlagersuche ja schlecht von einer weißen Karte sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen.

Bernd Ebeling und Tilman Grottian von der BI Uelzen meinen hingegen: „Umgekehrt wird ein Schuh draus. Solange der Salzstock in Gorleben im Rennen bleibt, wird es niemals politische Mehrheiten für strengste Auswahlkriterien geben. Erst wenn Gorleben wirklich „erledigt“ ist, wird eine ernsthafte Suche nach dem bestmöglichen Standort, der auch andere Bundesländer als Niedersachsen einschließt, tatsächlich beginnen können“.

Fazit der Bürgerinitiative: In Wirklichkeit geht es McAllister mit seiner Äußerung um Wahlkampf und damit um seine eigene politische Zukunft. Denn er weiß genau, dass die MinisterpräsidentInnen der anderen Bundesländer sich niemals auf ein Endlager im eigenen Bundesland einlassen werden, solange es Gorleben gibt. Mit seinen Äußerungen signalisiert McAllister seinen AmtskollegInnen: Keine Angst, es kann alles so weitergehen wie bisher! Während er seinem eigenen Wahlvolk zugleich Sand in die Augen streut, um auf diese Weise das heikle Gorleben-Thema vor der Landtagswahl möglichst vom Eis zu bringen.


Verantwortlich für diese Presseerklärung:

Tilman Grottian und Bernd Ebeling, Mob. 01520 8296695 + 0581 30733

BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen Uelzen
c/o Bernd Ebeling
Schillerstr. 1 A
D-29525 Uelzen
kontakt[at]bi-uelzen.de
www.bi-uelzen.de

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