Bergamt enttäuscht Bürgerinitiativen

Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Fracking und Gasbohren in Nordniedersachsen und Hamburg

Pressemitteilung vom 28.02.2014

„Wir wünschen uns wirksamen Schutz der Umwelt und unseres Trinkwassers – auch für unsere Kinder und Enkel!“ Das forderten Vertreter von neun Bürgerinitiativen bei ihrem Gespräch mit dem LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) in Hannover. Stattdessen werden vom LBEG Erlaubnisse an dubiose Firmen vergeben, über deren fachliche Eignung das LBEG schweigt. Wenn diese Firmen Öl- oder Gasvorräte finden, wollen sie bei der Förderung auch riskante Techniken wie Fracking einsetzen, da sind sich die Bürgerinitiativen sicher. Bisher ist auch nicht zu erkennen, wann die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser endlich beendet wird.

In dem zweistündigen Gespräch mit den Herren Söntgerath (Ltd. Bergdirektor), Möller (Justiziar) und Beuge (Pressesprecher) erhofften sich die BI-Vertreter Antworten auf die vielen Fragen, die in dem umfangreichen Briefwechsel des letzten Jahres immer wieder offen geblieben waren.

Für nahezu sechzig Prozent der niedersächsischen Fläche wurden bereits Aufsuchungserlaubnisse an Öl- und Gasfirmen vergeben. Aus welchen Gründen auch schon mal eine solche Erlaubnis abgelehnt wurde, konnten die Mitarbeiter des LBEG nicht direkt beantworten – das gehört zu den Hausaufgaben, zu denen sie sich verpflichteten. Das LBEG zog sich auch in diesem Gespräch immer wieder auf die rechtliche Lage und die Fessel der „gebundenen Entscheidung“ zurück. Wenn ein LBEG-Mitarbeiter Widerstand zeige, werde er „abgebügelt“. Die BIs hielten dem entgegen, dass auch die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Schutzmaßnahmen für Wasservorräte und Gesundheit der Bevölkerung ermöglichen.

Besonders strittig war die Frage nach „Blue Mountain Exploration LLC“. Diese hat zwei Aufsuchungserlaubnisse, deren Gebiete sich über die Kreise Lüneburg, Harburg, Uelzen und den Heidekreis erstrecken. Recherchen der BIs haben ergeben, dass es sich bei dieser Firma nur um ein Phantom handeln kann: „Sie existiert nur in der Person eines bevollmächtigten Rechtsanwalts in Lingen, sie ist weder im Internet noch unter der vom LBEG angegebenen Adresse in New York aufzufinden“, teilte Ingo Engelmann von der BI „Kein Fracking in der Heide“ mit, die schon im letzten Sommer Aufklärung darüber vom LBEG erbeten hatte. Auch bei diesem Gespräch gab es keine Antwort. Wer hat denn diese Firma bei der Beantragung vertreten? Auch hier passten die LBEG-Mitarbeiter und versprachen schriftliche Beantwortung. Sie verwiesen weiterhin darauf, dass das LBEG keine eigenen Auskünfte über Firmen einholt, sondern über Fachkunde und Zuverlässigkeit nur nach den ihnen vorliegenden Informationen urteilt.

Das LBEG betonte, dass den Landkreisen und der unterer Wasserbehörde im Betriebsplanverfahren eine wichtige Rolle zukomme. Die eigenen Mitarbeiter im LBEG allerdings hätten wenig Ermessenspielraum. Das wurde von den BIs energisch bestritten. Sie forderten das LBEG nachdrücklich auf, sich engagierter und kreativer dafür zu verwenden, dass nicht weiter giftiges Lagerstättenwasser aus der Gasförderung in die Erde verpresst wird. Diese flüssigen Abfälle aus der Gasförderung werden seit Jahrzehnten im Untergrund verklappt. Allein im Landkreis Rotenburg sind bisher über 3,4 Millionen Kubikmeter versenkt worden. Wissenschaftler und die Wasserwirtschaft verweisen darauf, dass völlig offen ist, wann diese Giftbrühe die Grundwasserleiter erreicht, aus denen unser Trinkwasser gewonnen wird.

Das LBEG gab sich während des Gesprächs auskunftsbereit, verschanzte sich aber immer wieder hinter seinen Rechtsauslegungen. Konkrete Auskünfte blieben aus. Es gab keine eindeutige Positionierung des LBEG, dem Schutz der Lebensgrundlagen Priorität einzuräumen. „Wir brauchen ein Landesbergamt, das die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft und vor allem die Interessen der Bevölkerung offensiv wahrt“, darin waren sich die BI-VertreterInnen einig.

Eine herbe Enttäuschung wartete auf die Bürger nach ihrer Heimkehr in die Regionen: Ihnen wurde mittlerweile mitgeteilt, dass es für die Beantwortung der zahlreichen konkreten Fragen, die vom LBEG in dem Gespräch nicht beantwortet werden konnten, erhebliche Gebühren in Rechnung stellen werde – bis zu 500 €. Das LBEG will sich für seine Hausaufgaben bezahlen lassen. „Sollen wir so mundtot gemacht werden?“ fragt Petra Kruse-Runge von „Wir gegen Fracking“ in Lüneburg. Die BIs werden trotz erheblicher Vorbehalte angesichts dieser Methoden weitere Gespräche mit dem LBEG und seinem Vorgesetzten, dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies, wahrnehmen – solange diese nicht kostenpflichtig sind.

Teilnehmende Bürgerinitiativen:

  • BI Lüchow-Dannenberg,
  • „Wir gegen Fracking“ Lüneburg,
  • BI gegen Atomanlagen Uelzen,
  • „Kein Fracking in der Heide“ Landkreis Harburg,
  • UBI Salzhause,
  • BI Vierhöfen,
  • BI Frackloses Gasbohren Rotenburg,
  • BI Gegen Gasbohren e.V. Rotenburg,
  • BI Frackingfreies Hamburg

Rückfragen an:
Ingo Engelmann, Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“,
e-mail: klangengel[at]t-online.de,
Tel. 04181/291614, www.kein-fracking-in-der-heide.de

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