Das Standortauswahlgesetz zur Findung eines Endlagers für hochradioaktiven Müll stellt die Weichen zur Durchsetzung des Standortes Gorleben

Zusammenfassender Bericht vom Informationsabend der BI gegen Atomanlagen Uelzen mit Mathias Edler (Greenpeace)

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) zur Findung eines Endlagers für hochradioaktive Abfallstoffe garantiert kein ergebnisoffenes, faires und transparentes Suchverfahren. Im Gegenteil: Die Weichen in dem Gesetz sind auf die Durchsetzung des alten Standortes Gorleben gestellt. Diese Position ist die Kernaussage von Mathias Edler. Auf Einladung der BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen Uelzen (BI Uelzen) referierte der international anerkannte Gorleben-Experte Mathias Edler (Greenpeace) zu dem Themenkomplex.

"Ein verantwortungsvoller Umgang mit Atommüll lässt sich nicht - wie andere tagespolitische Fragen - im parteipolitischen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Meinungen erreichen. Entscheidungen, ob in der geplanten Endlager-Kommission oder im Bundestag, müssen allein nach der Maßgabe der höchsten Sicherheit gefällt werden. Weder das Standortauswahlgesetz noch die Rahmenbedingungen der Endlager-Kommission werden einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll auch nur ansatzweise gerecht.", begründete Mathias Edler weiter. "Die Besetzung der Endlager-Kommission entlang der Frontlinie von Gorleben-Befürwortern und -Gegnern und ein gesetzlich festgelegtes 2/3-Quorum für Empfehlungen an den Deutschen Bundestag verhindern Korrekturen des Standortauswahlgesetzes bereits im Voraus. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Suchverfahrens ist mit dieser Vorgehensweise unmöglich.", so Mathias Edler.

Völlig unverständlich ist das ganze Verfahren zur Findung eines geeigneten Standortes: „Zuerst müssen die Kriterien für den wissenschaftlich sichersten Standort mit umfassender und höchstmöglicher Transparenz erarbeitet werden. Erst wenn diese Vorgaben vorliegen wäre das Endlagersuchgesetz zu verabschieden“, fasste Nicole Meyer von der BI Uelzen zusammen.

Es schafft kein Vertrauen, wenn

  • acht Wissenschaftler in einem völlig intransparenten Verfahren nach partei- und Bund-Länderpolitischen Proporz danach ausgesucht werden, die jeweilige politische Meinung der vorschlagenden Parteien zu bestätigen,
  • unter diesen Wissenschaftlern mit Bruno Thomauske und Hubert Steinkemper ausgewiesene Gegner eines Vergleichsverfahrens und Gorleben-Befürworter sind,
  • zugleich beide Wirtschaftsvertreter zur Atomwirtschaft gehören, anstatt z.B. auch die Erneuerbaren Energien zu beteiligen,
  • keine internationale Besetzung der Wissenschaftler vorgenommen wurde, um aus den alten Gorleben- und Salzdiskussionen herauszukommen.

„Gorleben ist als einziger Standort in § 29 des Endlagersuchgesetzes bereits gesetzt. Gleichzeitig sieht das Gesetz nicht einmal eine Mindestanzahl von anderen zu erkundenden Standorten vor. Die in Gorleben bereits bekannten geologischen Mängel kontaminieren das gesamte Suchverfahren und verhindern automatisch die Bildung von höchstmöglichen Sicherheitskriterien, da jede Frage im Suchverfahren automatisch immer auch eine Frage über den Verbleib von Gorleben im Suchverfahren ist (auch schon in der Kommissionsphase). Politische Entscheidungsträger werden sich jedoch im Zweifel, ob der Atommüll in ihren Heimatwahlkreis kommt oder doch nach Gorleben, ungeachtet aller wissenschaftlichen Erkenntnisse immer pro Gorleben aussprechen,“ führte Mathias Edler aus.

„Daher ist es folgerichtig das die Umweltverbände und Anti-Atombewegung sich nicht an der Endlager-Kommissionen beteiligen. Das vermeintlich faire und transparente Verfahren dient nur dazu, Gorleben als Endlagerstandort zu zementieren. Daher müssen wir Bürgerinnen und Bürger weiter auf diesen Missstand hinweisen. Bereits kommenden Samstag ist in Hannover Gelegenheit dazu auf der Energiewende-Demonstration,“ sagte Bernd Ebeling von der BI Uelzen.

Die Fahrt nach Hannover erfolgt gemeinschaftlich mit dem Zug am 22. März um 10.09 Uhr vom Uelzener Hundertwasserbahnhof (bitte um 9.45 Uhr im Bahnhof einfinden, um Gruppentickets zu kaufen), Ankunft in Hannover um 11:14 Uhr. Um die Kosten der Anfahrt möglichst niedrig zu halten, ist es ratsam, sich in Gruppen zu fünft zusammenzufinden. Mit dem Niedersachsen-Ticket ist man so günstigstenfalls für ca. 8,- Euro dabei. Unter kontakt[at]bi-uelzen.de und Tel. 0162 8265146 werden Reisegruppen koordiniert.

Weitere Information unter http://energiewende-demo.de/start/demos/hannover/

und zum Referenten Matthias Edler hier:
http://blog.greenpeace.de/blog/author/medler/


Bilder vom Info-Abend:

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Nicole Meyer und Bernd Ebeling, Mob. 0162 8265146
BürgerInneninitiative gegen Atomanlagen Uelzen
c/o Schillerstr. 1 A
D-29525 Uelzen
bernd[at]bi-uelzen.de
www.bi-uelzen.de

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