Initiativen gegen Fracking lehnen transatlantische Freihandelsabkommen ab

3. bundesweites Strategietreffen der anti-Fracking-Initiativen

0140502_anti_Fracking_Inis_in_Neu_AllermoeheAm 1. und 2. Mai trafen sich rund 30 Initiativen gegen Fracking in Hamburg-Neu-Allermöhe. An die 60 Vertreter tauschten Erfahrungen aus und berieten zukünftige Strategien. Im Zentrum der Diskussion standen neben Fracking die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die Europawahl, die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Fracking und die aktuelle Situation in den Bundesländern.

Auf deutliche Kritik trafen die Pläne der EU-Kommission und vieler EU-Mitgliedsstaaten, diese Handelsabkommen durchzupeitschen, darin insbesondere das Investorenschutzabkommen (ISDS). Das ISDS würde internationale Konzerne juristisch auf die Stufe von Staaten stellen und könnte nationale Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzrechte aushebeln. Konzernklagen würden hinter verschlossenen Türen verhandelt, ohne Möglichkeit der Revision. Frackingvorhaben würden Tür und Tor geöffnet. Die anti-Fracking-Bewegung sieht daher den Kampf gegen diese Abkommen als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in den nächsten Monaten an.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit soll in diesem Monat in Saal in Mecklenburg-Vorpommern ein Frac-Vorhaben in bisher nicht dagewesener Größenordnung durchgeführt werden. Die Be-wegung befürchtet hierin das versuchte Einläuten einer neuen Ära des ungehemmten Fracking in Deutschland und sichert dem Wi- derstand vor Ort ihre Unterstützung zu. Die erwartbaren langfristigen Umwelt- und Gesundheitsschäden und volkswirtschaftlichen Belastungen würden immens sein.

Die Anwesenden fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking zur Aufsuchung und Ge- winnung von fossilen Energieträgern ausnahmslos verbietet – wie in der Korbacher Resolution gefordert. Die voraussichtlich für den Frühsommer geplante Vorlage von Rechtsänderungsentwürfen zur Regulierung von Fracking lehnen die Initiativen als den falschen Weg ab. Die Initiativen fordern die Landesregierungen auf, wirksa- me Maßnahmen zur Verhinderung von Fracking von Anfang an zu ergreifen, statt willkürlich Begriffe umzudefinieren, um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Die Teilnehmer sind sich einig, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur ein Plazebo sind.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass nur das konsequente Vor- antreiben der Energiewende und die schnellstmögliche Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Lage sind, unseren Kindern eine le- benswerte Zukunft zu hinterlassen. Fakt ist: Der Versuch der Fracking-Befürworter, aus der Krise in der Ukraine Kapital zu schlagen, ist als unverantwortliche Panikmache anzusehen.

Die Initiativen planen zeitnah öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu denen sie ab sofort mobilisieren.

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