(Was jetzt in Gorleben läuft ist) Ein alter Hut

Wolfgang Ehmke im Gespräch mit der Mediatorin Ulrike Donat

Die Endlagerkommission hat am 22. Mai in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Die Initiator/-innen wollen sie als die Bürgerbeteiligung bei der angeblich ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll verstanden wissen. Doch die Hamburger Mediatorin Ulrike Donat hat Zweifel. Im Laufe der vergangenen fast vierzig Jahre hat es viele solcher Ansätze im und für das Wendland gegeben. Der neuerliche Versuch sei alter Wein in neuen Schläuchen.

Gorleben Rundschau: Gerühmt wird von Seiten der CDU/CSU, der SPD und der Grünen, dass die Endlagerkommission, die ihre Existenz dem Standortauswahlgesetz verdankt, plebiszitäre Elemente enthalte, weil Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen sind, über Endlagerkriterien zu debattieren. Einmal abgesehen davon, dass es tatsächlich nur Männer sind, frage ich Dich, welche Erfahrungen mit „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei der Endlagersuche und der Auseinandersetzung um die Nutzung der Atomkraft es im Wendland gibt?

Ulrike Donat: Es gibt 40 Jahre schlechte Erfahrungen: Akzeptanzbeschaffung mit Hochglanzbroschüren, Heimlichkeiten und Lügen. Das ging schon 1975 los mit einer Veranstaltungsreihe des Bundesforschungsministers Matthöfer (SPD). Mit der Reihe „Bürgerdialog Kernenergie“ wurde eine Werbeveranstaltung „Pro Kernenergie“ gestartet, sehr einseitig, ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft, Kritiker wurden ausgeschlossen.
Interessanter war das Symposium 1979 in Hannover, eine Veranstaltung, in deren Fokus die Wiederaufarbeitung der Brennelemente stand, es nannte sich „Gorleben International Review“, im Ansatz gut, denn es war tatsächlich ein Pro und Contra internationaler Wissenschaftler. Übrigens mit dem Resultat, dass unter dem Eindruck der zeitgleichen Atomkatastrophe in Harrisburg (USA) und des ersten Gorleben-Trecks, dessen Abschluss eine Demo von 100 000 Menschen bildete, der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, ein CDU-Mann – übrigens der Vater von Ursula von der Leyen - sagte, die WAA in Gorleben sei technisch zwar machbar, politisch aber nicht durchsetzbar. Auf den Bau der WAA wurde verzichtet. Wenn man so will: Der Treck und die Demo waren so etwas wie Öffentlichkeitsbeteiligung. Druck von außen, von der Straße – mit großem Erfolg. Allerdings war der Ausstieg aus der WAA gleichbedeutend mit dem Einstieg in den Plan, sich auf Gorleben als ein Atommüllzentrum zu fixieren.
Es gab auch die Gorleben-Kommission. Von einem lokalen CDU-Politiker, Kurt-Dieter Grill, ins Leben gerufen, wurde nun versucht, Kommunalpolitiker vom Segen der Atomkraft zu überzeugen. Dafür fuhr man auch nach Cap de La Hague, um die Wiederaufarbeitungsanlage zu besichtigen. Befürwortern, die sich bedroht fühlten, wurden Lebensversicherungen von der Atomfirma DWK bezahlt, und der NDR musste klagen, um an den Sitzungen teilnehmen und berichten zu können. Diese Kommission tagte lange, von 1977 bis 1991. Nebenbei wurde die Schächte abgeteuft und das Bergwerk aufgefahren, alle geologischen Einwände, selbst die von staatlichen Einrichtungen wie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), wurden in den Wind geschlagen und das Bergrecht, nicht das Atomrecht, bildete die Rechtsgrundlage für den Ausbau. Öffentlichkeitsbeteiligung und Klagerechte der Öffentlichkeit sollten umgangen werden!

GR: Unter Rot-Grün, der Regierung Gerhard Schröders und Joschka Fischers, gab es ein Moratorium, das immerhin zehn Jahre Bestand hatte. Jürgen Trittin, der damals für die Grünen Umweltminister war, berief den Arbeitskreis Endlagerung ein. Dieser AK End, wie er abgekürzt genannt wird, wird heute noch für seine Ergebnisse gelobt, warum?

UD: Der AK End plädierte für ein schrittweises Vorgehen bei der Endlagersuche, eine transparente und wissenschaftsbasierte Entwicklung von Eignungskriterien unter frühzeitiger Einbindung der Öffentlichkeit. Interessant waren dabei folgende Überlegungen: Der Dialog wurde verstanden als Interessenabgleich, These und Antithese galten als gleichwertig und Konflikte wurden verstanden als Motor zur Gewinnung besserer Einsicht über Sachfragen und ihre Bewertung. Als Leitziele für ein solches Vorgehen galten Transparenz, Überprüfbarkeit des Verfahrens, gründliche Vorbereitung, ausgiebige Beteiligung der Öffentlichkeit, klare Entscheidungsrechte für die Öffentlichkeit, faire Relationen in der fachlichen Kompetenz und Rückkoppelungsschleifen.

GR: Du bist in deinem Beitrag auf der Atommülltagung in Berlin Ende März der Frage nachgegangen, wie die Öffentlichkeit bisher systematisch überregelt wurde: Macht vor Recht, Lüge vor Wahrheit, Heimlichkeit vor Offenheit und der Erkauf von Zustimmung hätten das Vertrauen zerstört. Damit plädierst Du für eine umfassende Aufarbeitung und Ächtung dieses Vorgehens und entwickelst Vorschläge für ein transparentes und faires Suchverfahren. Wie könnte also eine Endlagersuche, die der Zivilgesellschaft nicht zwei Plätze am Katzentisch zuweist, aussehen?

UD: Aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit muss gelernt werden, sie müssen kritisch hinterfragt werden. Und gäbe es keine Gorleben-Durchsetzungsstrategie, die mit der Kommissionsarbeit und dem Gesetz verfolgt wird, würde ich als erstes sagen, dass es faire Relationen in der fachlichen Kompetenz geben muss. Auch Rückkoppelungsschleifen sollte es geben: Irrtümer müssen eingerechnet werden und korrigiert werden können. Aus Sicht unabhängiger Konfliktmoderatoren und Mediatoren gehören zu einer solchen Debatte zunächst eine unabhängige Moderation oder Leitung und die „richtige“ Besetzung mit Betroffenen, Entscheidern, Rechteinhabern und fachlich kompetenten Experten. Natürlich muss es auch gemeinsame Ziele oder Leitfragen geben. So darf zum Beispiel eine Ergebnisoffenheit nicht nur behauptet werden. Dann muss das Verfahren transparent sein. Dazu gehört auch ein gleichberechtigter Informationszugang in Sachfragen, ein gleichberechtigter Zugang zu Gutachten, Expertisen und so weiter. Am Ende muss es natürlich eine Balance zwischen allen Beteiligten geben im Einfluss auf das Verfahren und natürlich auf das Ergebnis. Vor allem aber muss auch die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Und das darf nicht auf Informationen wie in einer Einbahnstraße reduziert werden.

GR: Wir hoffen, dass wir die Kommissionsarbeit mit diesen Punkten von außen befeuern können. Vielen Dank für das Gespräch!

Autorenangabe: Wolfgang Ehmke / Gorleben Rundschau Ausgabe Juli/August 2014


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